Verbraucherzentrale Sachsen Musterfeststellungsklage

Seit Monaten versucht die Verbraucherzentrale Sachsen im Streit mit der Sparkasse Leipzig über die ordnungsgemäße Zinsanpassung in variablen Langzeitsparverträgen eine akzeptable Lösung zu finden – ohne Erfolg. „Wir haben versprochen, hartnäckig zu bleiben und die Sparer nicht allein um ihr Geld kämpfen zu lassen. Daher bringen wir den Konflikt nun aufs nächste Level und erheben Musterfeststellungsklage“, informiert Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Um welchen Sachverhalt geht es?
Mit der ersten Musterfeststellungsklage einer Landesverbraucherzentrale wollen die sächsischen Verbraucherschützer den betroffenen Sparern zu ihrem Recht und den ihnen zustehenden Zinsen verhelfen: Im Durchschnitt sind das nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen noch nachträglich rund 3.400 Euro pro Sparer. Die Musterfeststellungsklage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig wurde am 27. Mai 2019 beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingereicht. In den nächsten Tagen wird nun wird das Register für die Anmeldung von Verbrauchern beim Bundesamt für Justiz eröffnet, so dass sich alle Betroffenen der Klage anschließen können.

Wer kann sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen?
Alle Kunden der Sparkasse Leipzig, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klausel „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit … % verzinst“ enthalten ist, können mit der Verbraucherzentrale Sachsen klagen – ohne Prozesskosten, mit geringem Aufwand und Risiko. In wenigen Tagen ist es möglich, den Anspruch selbst und kostenfrei auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz anzumelden. „Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage gegen VW haben allerdings gezeigt, dass es mit Blick auf die Rechtssicherheit sinnvoll ist, Klagewillige bei der Anmeldung zu unterstützen“, bewertet Eichhorst die Situation.

Mehrere Gespräche mit den Vorständen der Sparkasse Leipzig und der Erzgebirgssparkasse, die auf einen Vergleich im Sinne der Sparer abzielten, sind leider nicht erfolgreich gewesen. Als Interessenverband haben wir mit der Musterfeststellungsklage einen noch jungen, juristischen Trumpf in der Hand, mit dem wir für betroffene Kunden die Möglichkeit schaffen, unkomplizierter zu ihrem Recht und Geld zu kommen. Für unsere sächsischen Verbraucher wird es nun viel einfacher möglich, ohne großen Kostenaufwand, der Klage beizutreten. Dabei werden wir mit bestem Wissen und Rat und Tat zur Seite stehen.

Andreas Eichhorst
Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen

Quelle Fotos und Text: Verbraucherzentrale Sachsen

Unsere Einschätzung zur Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse

Wir halten die Erhebung der Musterfeststellungsklage gegen

  • die Sparkasse Leipzig,
  • die Sparkasse Zwickau sowie
  • die Erzgebirgssparkasse

für einen wichtigen Schritt, um medienwirksam auf die durchschnittlich vierstelligen Ansprüche der Sparer hinzuweisen und gleichzeitig mit einem positiven Urteil die Rechtsdurchsetzung auf Grundlage des Feststellungsurteils zu vereinfachen.

Zudem reduziert insbesondere die Feststellung des zu verwendenden Referenzzinsatzes – WX 4260 oder einen vergleichbaren, langfristigen Referenzzinsatz – das Prozesskostenrisiko für Verbraucher bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche, weil so die Berechnungsgrundlagen weiter konkretisiert werden. Selbiges gilt für die Rechtsfrage der Verjährung bzw. Verwirkung.

Damit leistet die Verbraucherzentrale Sachsen einen vorbildhaften Einsatz, die Verbraucherrechte der Sparkassen-Kunden zu stärken und bei der Durchsetzung zu unterstützen.

Kunden der Sparkasse Leipzig können sich noch bis zum 21.04.2020 in das Klageregister eintragen lassen. Den Link finden Sie hier. Der erste mündliche Verhandlungstermin findet am 22.04.2020 statt.

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