Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

für die auf der Plattform Zinsklausel.de angebotenen Dienstleistungen

(Version 1.0)

A. Vorwort

1. Präambel

Unsere Vision ist, es Sparkassenkunden die Berechnung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit unwirksamen Zinsklauseln in Sparverträgen der Sparkassen zu vereinfachen. Hierzu setzen wir auf ein hochspezialisiertes Team aus Juristen und Informatikern und eine risikofreie Kostenstruktur.

2. Verwender

Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Legal Data Technology GmbH, Heinz-Fangman-Straße 2-6, 42287 Wuppertal – im Nachfolgenden „wir“ bezeichnet -.

3. Definitionen

Zur Vermeidung von Unklarheiten im Rahmen der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden folgende Definitionen festgelegt, auf die sich – soweit keine abweichende Beschreibung vorgenommen wird – die AGB bzw. BGB bei Verwendung einer der Definitionen stets beziehen: 

a) Kunde

Kunde ist die Person, die ein Begehr zur Durchführung vertraglicher Leistungen, insbesondere der Prüfung, Berechnung, Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen online über unser Online-Formular, die Online-Akte oder sonstige, von uns bereitgestellten Kommunikationskanäle meldet.

b) Partneranwalt

Partneranwälte sind von uns hinzugezogene Rechtsanwälte, die entweder beratend oder bearbeitend mitwirken. Sie übernehmen die gerichtliche Durchsetzung. Die männliche Form ist nur zur einfacheren Lesbarkeit gewählt und umfasst ausdrücklich jedes Geschlecht.

c) Falldaten

Falldaten sind sämtliche Informationen und Unterlagen, die der Kunde im Rahmen der Fallmeldung online über die Plattform „Zinsklausel.de“ oder telefonisch eingereicht hat. Dazu zählen sowohl die explizit erfragten Informationen, aber auch solche, die sich aus den eingereichten Unterlagen +entnehmen lassen. 

d) Plattform

Als Plattform werden sämtliche von uns bereitgestellten Softwarekomponenten und -module bezeichnet.

B. Nutzung unserer Dienste über die Plattform ZINSKLAUSEL.DE

I. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

1. ZINSKLAUSEL.DE ist eine Plattform der Legal Data Technology GmbH.

2. Als Full-Service-Dienstleister stellen wir die Plattform, die rechtlichen Dienstleistungen, die technische Infrastruktur, Kommunikationskanäle sowie sämtliche Zusatzdienstleistungen bereit, die erforderlich sind, um die von Kunden über die Plattform gemeldeten Fälle bestmöglich und besonders kundenfreundlich bearbeiten und abwickeln zu können. 

3. Sie beauftragen uns mit Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit

a) der Prüfung Ihres Vertrages auf eine unwirksame Klausel.

b) der Anforderung von Unterlagen und Auskünften von dem, den eingereichten oder angegebenen Verträgen zu entnehmenden Bank- bzw. Kreditinstitut.

c) der Berechnung Ihrer Zinsansprüche auf Grundlage der jeweils aktuellen, höchstrichterlichen Rechtsprechung.

d) der außergerichtlichen Geltendmachung Ihrer Zinsansprüchen.

e) der Prüfung und ggfs. Abwehr rechtlicher Einwände des Anspruchsgegners.

f) der Einlegung außergerichtlicher Rechtsbehelfe, insbesondere beim Versicherungsombudsmann oder der Bafin.

g) soweit weitergehend vereinbart, die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche mithilfe unserer Partnerkanzleien.

h) der Zwangsvollstreckung Ihrer Ansprüche gegen das Bank- bzw. Kreditinstitut.

i) der Entgegennahme und Abgabe von Gestaltungsrechten und anderweitigen Willenserklärungen in Ihrem Namen, soweit diese sachdienlich zur Durchsetzung Ihrer Zinsansprüche sind.

j) jedwede weiteren, im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen stehenden Dienstleistungen.

4. Wir nehmen Ihren Fall mit einer Mandatsbestätigung, spätestens mit Bearbeitung Ihres Falles an. Das Vertragsverhältnis endet spätestens mit der vollständigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sollte dies nicht erreicht werden, so endet das Vertragsverhältnis nach Kennzeichnung des Mandats als „beendet“. Ihre bei uns gespeicherten Daten werden danach zwei Jahre gespeichert, soweit nicht bspw. steuer- oder handelsrechtliche Vorschriften eine längere Aufbewahrung verlangen. Sie erteilen hierzu ausdrücklich Ihre Einwilligung. 

5. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ordentlich und außerordentlich beidseitig gekündigt werden. Eine Kündigung des vorgenannten Vertrages umfasst stets auch die Kündigung einer etwaigen, von uns gewährten Prozessfinanzierung.

II. Kosten

1. Für die vorgenannt vereinbarten, außergerichtlichen Dienstleistungen berechnen wir ein Erfolgshonrar i.H.v. 15,00 Prozent brutto (fünfzehn komma null null Prozent) der vom Bank- bzw. Kreditinstitut geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Hierzu zählen auch etwaige Vergleichszahlungen sowie Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder unter dem Vorbehalt der Nachforderung.

2. Sollten vom Bank- oder Kreditinstitut keine Zahlungen – gleich ob es sich hierbei um eine berechtigte oder unberechtigte Zahlungsverweigerung handeln – geleistet werden, so fallen für die von uns erbrachten Leistungen keine Kosten an.

3. Die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche ist von der Erfolgshonorarvereinbarung nicht umfasst und bleibt einer weitergehenden Vereinbarung vorbehalten. 

III. Obliegenheiten und Pflichten des Kunden

1. Für eine bestmögliche Unterstützung Ihrer Fallbearbeitung ist es erforderlich, dass Sie umfassend bei der Durchführung der vertraglichen Pflichten mitwirken. Sie werden darauf hingewiesen, wenn wir Ihre Unterstützung benötigen. 

2. Sämtliche Angaben im Registrierungs- und Fallmeldeprozess müssen vollständig und richtig sein. Das Unterlassen von Angaben, die nicht im Fallerfassungsprozess erfragt worden sind, ist pflichtwidrig, wenn hierdurch eine vollständige und richtige Sachverhaltsermittlung nicht mehr möglich ist. Es sind sämtliche, zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Sachverhalts erforderlichen Informationen nach Ihrem Kenntnisstand vollständig mitzuteilen.

3. Sie stellen uns und unseren Partneranwälten, soweit erbeten, zur Bearbeitung sämtliche erforderlichen Unterlagen/Informationen zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen und Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Unterlagen und Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

4. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit von Ihnen grob fahrlässig falsch oder unvollständig gemachten Angaben zu Tatsachen im Fallerfassungsprozess oder sonstiger uns zur Verfügung gestellter Informationen gegen uns geltend machen und halten uns insofern schadlos. Verstoßen Sie schuldhaft gegen eine der in der unter vorgenannt römischer Ziffer aufgeführten Pflichten und erleiden wir hierdurch einen Schaden, berechtigt uns dies zur Geltendmachung von Schadenersatz.

5. Sie sichern zu, Ihr E-Mail-Postfach mindestens einmal täglich auf neuen Posteingang, der Ihren Fall betrifft, zu prüfen und auf Fragen unverzüglich zu reagieren. Soweit Sie im Rahmen der Fallmeldung angegeben haben, dass Sie Unterlagen und/oder Informationen noch nachreichen werden, veranlassen Sie dies ebenfalls unverzüglich, damit Ihr Fall schnellstmöglich bearbeitet werden kann.

6.Sie sind verpflichtet, uns bzw. unserem Partneranwalt unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angegebene Anspruchssteller) Leistungen im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ansprüchen erhalten oder Anspruchsgegner oder Dritte in diesem Zusammenhang mit Ihnen direkt in Verbindung treten.

IV. Zahlungsdienstleistungen

Zahlungen, die wir im Zusammenhang mit den für Sie geltend gemachten Ansprüchen erhalten, werden auf ein Treuhand- bzw. Anderkonto verbucht und Ihnen unverzüglich nach Abzug des vereinbarten Erfolgshonorars an die von Ihnen angegebenen Kontodaten ausgekehrt. Sollten Sie keine inländischen Konto- oder Paypaldaten trotz mehrfacher Aufforderung unsererseits zur Verfügung stellen, stellen Sie uns von der Verpflichtung frei, den Betrag zu hinterlegen. 

V. Datenschutz, -erfassung, -verarbeitung, Einwilligung, Schweigepflicht

1. Für ein bestmögliches Nutzererlebnis ist eine enge Zusammenarbeit und ein ungehinderter Kommunikationsaustausch zwischen den Dienstleistern, die Sie bei der Fallbearbeitung unterstützen, unverzichtbar. Dabei gilt der Grundsatz: so wenig Daten an so wenige Dienstleister wie erforderlich.

2. Damit Ihr Fall schnellst- und bestmöglich bearbeitet werden kann, müssen die Falldaten von uns erfasst, gespeichert, analysiert und aufbereitet übermittelt werden. Sämtliche Daten werden ausschließlich auf besonders sicheren, zertifizierten Servern, die ausschließlich in Deutschland lokalisiert sind, gespeichert. 

3. Um eine reibungslos zwischen Ihnen, uns und beauftragten Partnerkanzleien zu ermöglichen, entbinden Sie Ihre Partnerkanzlei uns gegenüber vollumfänglich und unwiderruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht im Hinblick auf den gemeldeten Fall und die sich daraus ergebenden Ansprüche, Sachverhalte und Korrespondenz. 

4. Wir geben Ihre Daten unter keinen Umständen an Dritte weiter sondern nutzen Sie nur für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Es versteht sich von selbst, dass Ihre Daten auch nicht zu Werbezwecken genutzt werden.

4. Um eine schnelle und präzise Bearbeitung Ihres Falles zu ermögilchen, ist es erforderlich, dass Ihre Unfalldaten automatisiert analysiert werden. 

5. Indem Sie die AGB akzeptieren, willigen Sie in die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten ein, insbesondere in die automatisierte Analyse der Falldaten. 

6. Damit wir Sie und unsere Partneranwälte bestmöglich bei der schnellen Unfallabwicklung unterstützen können, ist es erforderlich, dass ein Kommunikationsaustausch untereinander möglich ist. Sie willigen darin ein, dass unsere Servicekräfte im Rahmen ihrer Servicetätigkeit Zugriff auf die Daten in der Online-Akte erhalten damit wir Ihnen oder Dritten zur schnellstmöglichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen können.

7. Sie gestatten uns, Sie zur Evaluierung und Verbesserung Ihres Nutzerlebnisses und zur Steigerung der Qualität und Leistungen unserer Plattform im Nachgang der Fallbearbeitung um eine Bewertung zu bitten und die Fallbearbeitung anonymisiert zu analysieren und Daten hieraus anonymisiert abzuleiten und ggfs. für die Bearbeitung weiterer Fälle zu nutzen. Von der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an der Bewertung werden selbstverständlich keine Leistungen abhängig gemacht. Im Fall von öffentlichen Bewertungen gestatten Sie uns auch auf die Bewertung inhaltlich zu erwidern und entbinden uns insoweit von der Schweigepflicht.

8. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir oder unserer Partnerkanzlei Sie auf den von Ihnen angegebenen Kommunikationskanälen, insbesondere postalisch, per Telefax, Telefon, E-Mail oder SMS, kontaktieren dürfen und über diese Kommunikationsmittel auch Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden können.

Bei der E-Mail-Kommunikation – auch mit Dritten – willigen Sie ausdrücklich ein, dass Ihre personenbezogenen Daten auch unverschlüsselt übermittelt werden dürfen. Bei der Versendung erheben wir, ob und wann eine E-Mail geöffnet worden ist. Hierdurch stellen wir sicher, dass wir Sie auch tatsächlich mit unseren Nachrichten erreichen und Kommunikationsprobleme frühzeitig erkennen zu können.

Unsere Partnerkanzlei und wir können zur postalischen Kommunikation auf einen s.g. ePost-Brief zurückgreifen, wodurch durch dem Drittdienstleister eine theoretische Möglichkeit der Kenntnisnahme der Kommunikationsinhalte eröffnet wird. 

9. Wir nutzen grundsätzlich die Kommunikationskanäle zur Benachrichtigung, dass Informationen im Portal abrufbereit sind. So gewährleisten wir, dass möglichst keine personenbezogenen oder anderweitig sensiblen Daten über unkontrollierbare Kommunikationssysteme wie E-Mail übermittelt werden („notification“).

10. Soweit Sie einen Rückruf zur Meldung Ihres Falles erbeten und in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingewilligt haben, kontaktieren wir Sie telefonisch und ggfs. auch per SMS und E-Mail. Im Rahmen des Rückrufs werden fernmündlich Informationen erfasst. Die Informationen werden im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst, gespeichert und verarbeitet. 

11. Damit wir Sie auch bei telefonischen Rückfragen bestmöglich unterstützen können, willigen Sie in die Übermittlung von personen- und mandatsbezogenen Informationen über Telefon ein. Wir übermitteln derartige Daten telefonisch ausschließlich an die Ihrerseits hinterlegten Telefonnummern. Weitergehende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

12. Wir speichern zu Ihrem Nutzerprofil die Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und ggfs. Weitergehenden Pflichtfeldern mit IP-Adresse, Zeitpunkt, Einwilligung sowie die Version des jeweiligen Dokuments, um Ihre Einwilligung nachvollziehbar speichern zu können.

13. Mit der oben genannten Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung der oben aufgeführten personenbezogenen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Sie können die Einwilligung ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen jederzeit für die Zukunft formlos widerrufen. Sie haben zudem jederzeit und unentgeltlich Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von Ihnen erfassten personenbezogenen Daten. Sie können die Berichtigung, Sperrung oder Löschung der über Sie gespeicherten Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist oder die Daten bereits anonymisiert wurden. Im Übrigen sind wir zur Verschwiegenheit über diese Daten verpflichtet und dürfen diese nur mit Ihrer Zustimmung oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung weitergeben. Das Widerrufsverlangen oder sonstige Anliegen zum Datenschutz sind zu richten an: Legal Data Technology GmbH, Heinz-Fangman-Straße 2-6, 42287 Wuppertal, datenschutz @ legaldata.tech.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen uns im Rahmen des Fallerfassungs- oder Registrierungsprozesses oder auf sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, insbesondere nicht für die im Rahmen des Unfallerfassungsprozesses automatisiert errechneten Ansprüche. Es handelt sich um unverbindliche Ergebnisse auf Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

2. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

3. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

VIII. Widerrufsbelehrung

1. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dies im Fall der Anwalt Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

3. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular

An:

Legal Data Technology GmbH

Heinz-Fangman-Straße 2-6

42287 Wuppertal

E-Mail: widerruf @ legaldata.tech

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

– Bestellt am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s):

– Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung

IX. Schriftform und anwendbares Recht

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

X. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Kunden wirksam. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt.

Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform.

XI. Schlussbestimmungen

1. Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

2. Soweit Sie Kaufmann mit Sitz in der Bundesrepublik sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Wuppertal. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.